Der Alleinverdiener der beiden Mieter zog aus und teilte dem Vermieter mit, er werde die Miete nicht mehr zahlen. Der verbleibende Mieter wandte sich an das JobCenter, welches dann auch die Miete zahlte, aber immer einige Tage zu spät. Durfte der Vermieter fristlos kündigen? Der BGH hä [ ...mehr ]  27.01.2010

Der Erwerber eines Handelsgeschäftes haftet nach § 25 Abs. 1 HGB auch für die älteren Verbindlichkeiten. In solchen Fällen wechselt zwar der Unternehmensträger, aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs wird das Unternehmen aber im Wesentlichen unverändert fort [ ...mehr ]  27.01.2010

Darf ein Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer auf niedrigere Stundensätze einer freien Werkstatt verweisen? Der BGH hat die Frage mit Urteil vom 20.10.2009, VI ZR 53/09 jetzt beantwortet. Das Problem stellte sich bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis. Bei Durchführung der Re [ ...mehr ]  27.01.2010

Muss eine Partei in einem Rechtsstreit persönlich zur Hauptverhandlung bei dem Gericht erscheinen, besteht Anspruch auf Kostenerstattung (Fahrtkosten/Verdienstausfall) im Falles des Obsiegens. Das gilt auch für einen Geschäftsführer einer GmbH (BGH VI ZB 63/07 vom 02.12.2008).[ ...mehr ]  30.01.2009